Esslingen
Gemeinderatswahl 9. Juni 2024
Wählen gehen!
Wer darf den Gemeinderat wählen?
>Wahlberechtigt sind alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten.Infos zum Ablauf von Kommunalwahlen: Infos der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Infos zu „WIR und Sportplätze erhalten“: https://www.wirundsportplatz.de
Oberbürgermeisterwahl 2021
Matthias Klopfer hat am 25.07.21 die Oberbürgermeisterwahl in Esslingen gewonnen. Im Wahlkampf hat er, wie alle Kandidaten und die Kandidatin, unseren Offenen Brief beantwortet. Offener Brief: Download
Hier finden Sie die Antworten der Kandidatin und der Kandidaten:
Schlechte Luft in Esslingen
Kommt ein Luftreinhalteplan?
In Esslingen ist die Feinstaubbelastung höher, als es die Weltgesundheitsorganisation WHO für akzeptabel hält. Trotzdem wird es keinen verbindlichen Luftreinhalteplan geben, weil der gesetzliche Grenzwert für Feinstaub nicht der WHO-Empfehlung entspricht. Anders bei Stickstoffdioxid: Hier orientiert sich geltendes Recht an der WHO. Dieser Grenzwert wurde 2019 in Esslingen einmalig um 1µg unterschritten, weshalb ein Luftreinhalteplan fallen gelassen wurde. Die Bemühungen um saubere Luft stehen wieder am Anfang. Das Regierungspräsidium schlägt trotzdem Maßnahmen für bessere Luft vor und lobt unsere eingebrachten Vorschläge.Luftreinhaltepapier Esslingen, Regierungspräsidium, Juli 2020
dazu: Stellungnahme Esslingen-Feinstaub-Lärm e.V.
Vorschläge von Esslingen-Feinstaub-Lärm e.V.
dazu: Stellungnahme Stadt Esslingen
Unsere Vorschläge im Überblick:
- Keine isolierte Betrachtung von Luftschadstoffen
- Mehr Platz für Öffentlichen Nah-, Rad- und Fußverkehr
- Autofreie Innenstadt (inkl. notwendige Ausnahmeregelungen)
- Innenstadtring für Kfz-Verkehr unterbrechen
- Frischluftentstehungszonen und Frischluftschneisen schützen
- Bestehende lokale Lebensmittelversorgung erhalten
- Beschränkung von Holzfeuerungen
Offizielle Messwerte Grabbrunnenstraße
Wie ist die Luftqualität in Esslingen?
... verglichen mit den Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
| jeweils µg/m3 im Jahresmittel | Feinstaub (PM10) | NO2 |
| Richtlinien WHO 2021 | unter 15 | unter 10 |
| Grenzwerte EU 2008 | unter 40 | unter 40 |
| Messwerte Esslingen | ||
| 2020 | keine Messung | 34 |
| 2019 | 23 | 39 |
| 2018 | 24 | 45 |
| 2017 | 26 | 48 |
| 2016 | 26 | 54 |
Die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu sauberer Luft können in Esslingen in keinem Jahr für keinen gemessenen Luftschadstoff eingehalten werden.
Im Auftrag der Bundesregierung hat die Nationale Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ 2019 eine Stellungnahme zur Luftverschmutzung und Grenzwertdiskussion abgegeben. Dort wird erklärt, dass Feinstaub deutlich schädlicher ist als NO2, gleichzeitig die Grenzwerte in Deutschland für Feinstaub zu hoch angesetzt wurden. Die Akademie empfiehlt auch bei der Feinstaubbelastung den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO zu folgen.
Luftdaten selber messen
Über 20 Messstationen in Esslingen
Das OK Lab in Stuttgart hat ein Feinstaubmessgerät entwickelt, das leicht selbst für rund 50 Euro Materialkosten nachgebaut werden kann und dann in die Messkarte von www.luftdaten.info eingebunden wird. Die Messergebnisse können eingesehen werden unter: https://deutschland.maps.sensor.community
Feinstaubbelastung Baden-Württemberg
Häufigste Überschreitungen 2019
Der gesetzliche Grenzwert im Tagesmittel liegt bei 50 µg/qm. Dieser darf in der EU entgegen der Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO 35 mal im Jahr überschritten werden. Im Jahresmittel empfiehlt die WHO 20 µg/qm nicht zu überschreiten. In Klammer stehen die gemessenen Jahresmittelwerte.
Die sechs „dreckigsten“ Messstellen in Baden-Würtemberg 2019:
1. Markgröningen, Grabenstraße: 31 Tage (24 µg/qm)
2. Stuttgart, Am Necktor: 27 Tage (28 µg/qm)
3. Tübingen, Mühlstraße: 17 Tage (22 µg/qm)
4. Esslingen, Grabbrunnenstraße: 16 Tage (23 µg/qm)
5. Ludwigsburg, Friedrichstraße: 11 Tage (23 µg/qm)
6. Reutlingen, Lederstraße-Ost: 10 Tage (21 µg/qm)
Deutsche Umwelthilft (DUH)
2017: Klage gegen Esslingen?
Die DUH wollte 2017 eine Klage gegen Esslingen anstrengen, weil trotz Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen kein Luftreinhalteplan beschlossen wurde. Andere Städte konnten in Absprach mit der DUH dem Regierungspräsidium wirksame Maßnahmen für bessere Luft vorlegen, woraufhin die DUH ihre Klagen zurückzog. Die Stadtverwaltung Esslingen hat sich für das „Problem-Aussitzen“ entschieden, weshalb es heute nur ein unverbindliches Luftreinhaltepapier gibt.
Esslingen aufs Rad
Für eine fahrradfreundliche Stadt
Erklärtes Ziel des Bündnisse ist es, den Radverkehr in Esslingen zu stärken und mit der Stadt weiter zu entwickeln.Wer sich für das Bündnis „Esslingen aufs Rad“ interessiert oder sich für ein fahrradfreundliches Esslingen engagieren möchte, wendet sich bitte an:
Ausserdem trifft sich das Bündnis jeden 3. Freitag im Monat um 18 Uhr auf dem Esslinger Bahnhofsvorplatz zu einer Critical Mass (Fahrrad-Demo). Sie sind herzlich eingeladen „mitzuradeln“.
Erlass des Regierungspräsidiums
Satzung über die beschränke Verwendung luftverunreinigender Brennstoffe
Zum 29.04.1999 tritt für das gesamte Stadtgebiet Esslingen die Satzung über die beschränkte Verwendung luftverunreinigender Brennstoffe gemäß §9 Absatz 1 Nr. 23 Bundes-Baugesetzes in Kraft.
Diese Satzung legt fest, dass nur folgende Brennstoffe bei Einhaltung festgelegter Grenzwerte verwendet werden dürfen §3 Nr. 1-2: Gas, Heizöl EL.
§3 Nr. 3 Holz mit folgenden Einschränkungen: In Feuerstätten bis max. 11kW Nennwärmeleistung darf naturbelassenes, stückiges Holz im lufttrockenen Zustand gelegentlich (5 Stunden an je 8 Tagen pro Monat) verbrannt werden, wenn es sich um Feuerungen handelt, die nicht vorrangig für Heizzwecke geeignet sind ... (Ausgenommen sind holzbe- und –verarbeitende Betriebe) §3 Nr. 4. Andere Brennstoffe dürfen nicht verwendet werden.
Umweltforschung Esslingen
Forschungsarbeit Prof. Dr. Karl Heinz Kreeb
Auf Grundlage wissenschaftlicher Forschungsarbeit zwischen 1971 und 1998 wird für Esslingen ein Umweltaltlas anhand von Bioindikatoren erstellen. Die Umweltbelastungen von Boden und Luft werden katalogisiert. Die gewonnen Erkenntnisse sollen in städteplanerische Vorhaben einfließen. Dazu machte Heinz Kreeb u. a. folgende Vorschläge:- Ausweisung von Schutzgebieten
- Freihaltung von Frischluftschneisen
- Förderung stadtverträglicher Verkehrsarten
- Verwendung schadstoffarmer Energiearten:
Zitat: „Es wurde bereits 1978 von der Stadt ein Gutachten zur Festestellung der Notwendigkeit eines Verwendungsverbotes für feste und flüssige Verbrennungsstoffe in Auftrag gegeben. Dessen Ergebnis (1979) fordert nach §111 Abs.2 Nr.3 LBO (Landesbauordung) sogar ein generelles Verwendungsverbot in Esslingen mit der Begründung, dass der Schadstoffausstoß bei der Verbrennung von festen und flüssigen Stoffen diejenigen bei Gas um ein vielfaches übertrifft.“