Daniel Töpfer, CDU (FW, FDP)

Bild Toepfer

Der Esslinger O-Bus (Bus mit Oberleitung und Akku) ist eine extrem effiziente Lösung, die mit geringem Oberleitungsausbau 100% klimaneutralen ÖPNV ermöglicht.
Der punktuelle Ausbau von Oberleitungen wurde meiner Kenntnis nach im Gemeinderat beschlossen und läuft. Als Oberbürgermeister stehe ich zu diesem Beschluss und werde den weiteren Ausbau unterstützen (Anmerkung der Redaktion: CDU, Freie Wähler und FDP haben 2020 geschlossen gegen den punktuellen Ausbau von Oberleitungen gestimmt – ohne Erfolg!)*. Die Entwicklung im Bereich der Batterie betriebenen Fahrzeuge ist enorm und ich sehe großes Potenzial, in der Kombination von Oberleitung und Batterienutzung eine bessere Andienung der Stadtteile zu erreichen, da die Strecken ohne Oberleitungen durch leistungsstärkere Akkus immer länger werden dürften.


Mobilität: Esslingen-Feinstaub-Lärm unterstützen das Bürgerbegehren „Fuß-Rad-Entscheid Esslingen“.
Für die Stadt Esslingen strebe ich ein ganzheitliches Mobilitätskonzept an. Jeder Verkehrsteilnehmer hat seine Daseinsberechtigung und gleichzeitig wird ganz individuelle Infrastruktur benötigt (Anmerkung der Redaktion: CDU, Freie Wähler und FDP haben geschlossen gegen die Umweltspur Kiesstraße gestimmt und Plakate gegen diese Maßnahme geklebt!)*. Dabei sollen die Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt nebeneinander stehen und nicht – wie jetzt – gegeneinander ausgespielt werden. Ich verstehe, dass die aktuelle Situation noch kein Optimum darstellt und dass Fußgänger und Radfahrer berechtigt auf Defizite aufmerksam machen. Das angestrebte Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid wird grundsätzlich und ebenso selbstverständlich nach den Regularien der Gemeindeordnung im Gemeinderat behandelt. Ich halte dies jedoch nicht unbedingt für geeignet, kurzfristig Veränderungen herbeizuführen. Hier wären andere Formate meiner Auffassung nach besser geeignet, um die maßgeblichen Akteure an einen Tisch zu bringen.


Das Verbot von luftverschmutzende Brennstoffe (Holz, Pellets, Kohle) wurde zwar beschlossen, findet aber kaum Umsetzung. Wir haben einfach umsetzbare Vorschläge vorgelegt, die bislang keine Umsetzung fanden.
Die von Ihnen genannten Vorschläge zur Umsetzung werde ich mir als Oberbürgermeister gerne im Detail ansehen und gleichzeitig das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zur bisherigen Vorgehensweise suchen. Mehr erreichen lässt sich meiner Meinung nach auch mit einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik in Esslingen zu besagtem Thema. Da Esslingen sich in Tallage befindet, haben die zuständigen Kontrollbehörden einen besonderen Blick auf die Luftqualität.


Beim Lärmschutz ist die extrem lange Zeit zwischen Erfassung von Notwendigkeiten und deren Umsetzung inakzeptabel.
Die Stadt Esslingen scheint mit Blick von außen auf dem Weg zu sein, den Lärmaktionsplan nun auch umzusetzen. Als Oberbürgermeister möchte ich weniger den Blick zurück und mehr den Blick nach vorne werfen: Beteiligungsprozesse lassen sich mit Sicherheit effizienter gestalten, das setzt jedoch funktionale Strukturen und die Bereitschaft aller Teilnehmenden voraus, an einem Strang zu ziehen. Als Oberbürgermeister werde ich die Umsetzung vorantreiben. (Anmerkung der Redaktion: CDU, Freie Wähler und FDP haben nichts dazu beigetragen die Umsetzung voranzutreiben. Durch wiederholte Anfragen und Anträge haben CDU, Freie Wähler und FDP den Prozess erheblich verzögert.)*


Dass entgegen vorliegender Gutachten Flächen für Kaltluftströme bebaut werden, ist im Zeichen der Klimakrise unverständlich. Die Pliensauvorstadt wird überproportional verdichtet. Gleichzeitig sollen gewachsene Strukturen auf dem VfL-Post Gelände geopfert werden. Der schönste Biergarten, der einzige Sportplatz, die wichtige Kaltluftzufuhrzone ist für so viele Bewohner unverzichtbar.
Hier sehe ich das Dilemma von „mehr Wohnraum“ und gleichzeitig „mehr Grün, mehr Naturschutz“ gegeben. Der Wunsch nach mehr Wohnraum wird sich meiner Ansicht nach nur durch Neubauten und Nachverdichtung verwirklichen lassen. Klar ist auch: wo neu gebaut wird, müssen die Frisch- und Kaltluftströme entsprechend beachtet werden – hier muss sich die Stadt unterordnen. Das Thema Naturschutz muss zwingend integriert werden und kann – da bin ich mir sicher – mit innovativen Konzepten gewährleistet werden (Anmerkung der Redaktion: Töpfer, Bürgerliste und Freie Wähler in Weissach setzen sich für ein 7,5 Hecktar großes Baugebiet auf der grünen Wiese ein und haben dafür einen Gemeinderatsbeschluss erwirkt. Andere Fraktionen unterstützen dagegen ein Bürgerbegehren zur Rettung wertvoller Frei- und Ackerflächen. Am 26. September 2021 dürfen die Bürgerinnen und Bürger in Weissach abstimmen).
Zum Sportpark Weil und der Bebauung des VfL-Post-Geländes gibt es meiner Kenntnis nach eine klare Beschlusslage im Gemeinderat. Da ich weder die Interna kenne noch über Zugang zu den maßgeblichen Dokumenten verfüge, kann ich Ihnen für den Moment zusagen, dass Vorhaben nochmals hinsichtlich der Verdichtung und der freibleibenden Flächen kritisch zu hinterfragen. Klar ist für mich, dass nach der Fertigstellung des Sportparks Weil dort Wohnungen entstehen werden. Wie viele und ob mit entsprechender Flächeninanspruchnahme, dazu bin ich bereit, in Dialog zu treten.


Sehr problematisch sind verbotene Schadstoffe in Schulen, Kindergärten und Kitas. Erst durch unseren Einsatz wurde die extreme PCB-Belastung an der Zollberg Realschule erkannt. Das krebserregende und fruchtschädigende Nervengift konnte sich über Jahrzehnte so stark im Gebäude festsetzen, dass nur ein Abriss in Frage kommt. Bei weiteren Untersuchungen hat sich gezeigt, dass auch andere Gebäude betroffen sind, z.B. die Grundschule St. Bernhard. Hier wurden nur unzureichende Maßnahmen ergriffen. Erforderlich ist ein beherzteres Vorgehen zum Schutz unserer Kinder.
Als Oberbürgermeister werde ich Sorge dafür tragen, dass die Grenzwerte an allen Schulen und Kindertageseinrichtungen überprüft und eingehalten werden. Werden diese Grenzwerte überschritten, sind sofortige weitere Maßnahmen zu prüfen. (Anmerkung der Redaktion: Trotz deutlich überschrittener Grenzwerte hatten CDU und Freie Wähler 2019 zunächst versucht das PCB-Problem an Esslinger Schulen kleinzureden. Die Freien Wähler gingen soweit uns in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung die Schuld für das Versäumnis zu geben: wir hätten unsere Forderungen nicht vehement genug vorgetragen)*

Wie wollen Sie als Oberbürgermeister Bürgerinitiativen einbinden?
Bürgerbeteiligung aller Alters- und Sozialgruppen ist für mich selbstverständlich. Die Akteure werden situationsbezogen eingebunden und finden bspw. bei Runden Tischen, Bürgerversammlungen oder im direkten Austausch Gehör. Geht es um konzeptionelle Weiterentwicklung einzelner Themen, sind für mich auch Beteiligungsformate wie World Café oder Zukunftskonferenzen denkbar – sowohl digitale als auch Präsenzbeteiligung.

*Anmerkung der Redaktion:
Daniel Töpfer (Bürgermeister in Weissach) tritt in Esslingen wie alle Kandidaten als Person zur Oberbürgermeisterwahl an. Er wird dabei von CDU, Freien Wählern und FDP unterstützt. In vielen Punkten vertreten CDU, Freie Wählern und FDP andere Posititonen als Töpfer hier formuliert.



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