Gebhard Mehrle, parteilos
1. Mobilitätswende/Fuß-Rad-Entscheid
Die "Mobilitätswende", besser -weiterentwicklung, beinhaltet die bereits beschlossene Umstellung des ÖPNV auf Elektrifizierung. Dazu gehört auch ein System, das uns eine vernetzte Nutzung ermöglicht (z.B. zu Fuß los, dann Leihfahrrad, dann S-Bahn), so wie ich das in der ersten EZ-Diskussion zum Thema dargestellt habe. Bei der Neuorganisierung des Verkehrsraums um die Altstadt herum muss der individuelle Autoverkehr zugunsten des Radverkehrs zurückgenommen werden und die begonnene (nördlicher Ring bis Hengstenberg) Einrichtung der Zone 30 komplett durchgeführt werden. Damit erreicht man auch eine bessere Abstimmung mit den E-Radfahrern, die in der Ebene mit ca. 30 km/h unterwegs sind. Den Verkehr muss man bereits ab dem Hirschlandkopf besser organisieren - da gibt es noch Potenzial. Langfristig muss die Lösung an der Maillekreuzung mit einem Kreisverkehr angegangen werden - wann das in die Haushalte kommt, wird spannend. Zu guter Letzt muss man insbesondere für die Besucher der Altstadt Angebote machen, damit das Auto zuhause bleibt (Altstadtbus, Ausweitung der Lieferung von Einkäufen nach Hause). in der Innenstadt selbst würde ich die Radfahrer an der einen oder anderen Stelle, zumindest am FR., Sa. und SO. wieder schieben lassen (Innere Brücke z.B.).
Der Fuß-Rad-Entscheid, eng angelehnt an die Initiative in Freiburg, sollte sich in der konkreten Ausgestaltung an der dortige Konzeption orientieren: die großen Linien im politischen Prozess weiter stark vertreten, im Detail einzelne Lösungen über den Gemeinderat versuchen zu realisieren und wenn nötig, mit einem Bürgerbegehren verfolgen. Dabei müssen dann auch die ganzen detaillierten Kostendeckungen dargestellt werden. Dass dabei die Stadtverwaltung hilft, ist keine großzügige Geste, oder ein Versprechen des OB, sondern gesetzliche Pflicht. Wie wir als Stadt das dann umsetzen, muss in einem offenen Prozess ausgehandelt werden.
2. Luftverschmutzende Brennstoffe (Holz, Pellets, Kohle)
In den Tiefen des Ortsrechts gibt es schon aus den späten 90ern die entsprechenden Verbote für die "Kleinfeuerungsanlagen" – ihr habt in eurem Brief ja darauf hingewiesen. Da scheint es ein Umsetzungsproblem zu geben, was die erlaubten Zeiten gibt. Ich habe noch keinen Zugang in das "Herz der Verwaltung", die Sichtung und Umsetzung wird hier an 1. Stelle stehen.
3. Lärmaktionsplan
Die umfangreichen Dokumente stammen vom Juli 2016, so dass wir gerade an dem Zeitpunkt angelangt sind, bei dem die Überprüfung unbedingt ansteht. Die im Bericht 2016 diskutierten Maßnahmen sind insbesondere für die Zone 30 in verschiedenen Straßen zumindest rasch zu testen. Die Reduzierungen hier sind signifikant und fügen sich in die Maßnahmen s.o. gut ein.
Bei der Sanierung von Straßen, im damaligen Gutachten sind die z.B. Plochinger und Ulmer Straße genannt, muss auf den "Flüsterbelag" geachtet werden. Als reine Lämrschutzmaßnahme den Belag zu ändern - das ist schlicht zu teuer.
Dass das Tempo bei der Kartierung und Erstellung der Pläne erhöht werden muss, liegt ja auf der Hand. Die Verwaltungsmitarbeiter in die Lage zu versetzen, dies zu tun, daran werde ich mich auch messen lassen müssen.
4. Bebauung versus Kaltluft/Grünflächen
Die Diskussion ist v.a. bei den Gebieten Greut und VfL-Post verschärft aufgekommen. Beim Greut war ich überrascht über die Art, wie z.T. diskutiert wurde ("wenn ihr keine 70 Wohnungen wollt, bekommt ihr halt 80", wie man in der Presse lesen konnte). Am Schluss war ich auch überrascht, dass gerade am unteren Rand ein mehrere-Wohnungen-Riegel quer zur Luftrichtung gesetzt wurde. Deshalb gilt bei VfL-Post: der Wettbewerb ist erstaunlich offen und "defensiv" gestaltet. Hier werde ich genau aufpassen, dass nicht "plötzlich" in den weiteren Stadien, Häuser auftauchen, weil es "sich sonst nicht lohnt". Im Moment muss ich sagen, dass ich den Unmut der Fußballer vom SV 1845 nachvollziehen kann. Im Sportpark Weil wird ein ganzer Platz zur "Ergänzungswiese" umgestaltet, das erhöht das Vertrauen nicht unbedingt. In der Pliensauvorstadt muss man die Möglichkeiten für die verschiedenen Altersklassen, inklusive die Plätze an der Grundschule und für die Bewegungsmöglichkeiten für die Jugendlichen nochmals grundlegend klären. Die großartige Initiative soziale Stadt aus den Nuller-Jahren scheint zu verblassen - da müssen wir aufpassen. Für die Bebauung des VfL-Post-Geländes heißt das mit mir als OB: "deutlich abspecken".
5. PCB-Belastung
Was die Gebäude betriff, die in dem entsprechenden Zeitraum erstellt wurden, ist im Moment noch die Grundschule St. Bernhardt relevant. Die erste Runde der Maßnahmentests war ja nicht erfolgreich. Die zweite Runde sollte dieses Thema dort in den Griff bekommen. Aber man darf nicht nachlassen, auch einzelne Fachräume, die in den entsprechenden Zeiten erstellt oder "saniert" wurden, müssen komplett durchgeprüft und saniert werden - das Geld muss ausgegeben werden.
6. Initiativen
Ich habe mit vielen Leuten sprechen können. Der Hauptvorwurf ist, dass Anfragen und Anregungen nach der ersten Reaktion der Behörden oft versickern. Ich kenne die Abläufe und Richtlinien in der Esslinger Verwaltung nicht, wie diese Dialoge geführt werden sollen. Wenn aber richtig engagierte und verdiente Mitbürgerinnen mir die Abläufe schildern, bin ich zuversichtlich, dass mit einem Wechsel an der Spitze eine Verbesserung eintritt. Ich möchte die Kommunikation strukturieren und damit deutlich verbessern. Wenn dann die Esslinger Initiativen wissen, wie wir kommunizieren wollen, können sie die Verwaltung an diesen versprochen Abläufen auch messen. diese Transparenz sind wir euch schuldig.