Matthias Klopfer, SPD
Verkehrswende (Fuß-Rad-Entscheid)
Ich verstehe das Anliegen, die Situation für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu verbessern. Doch statt eines Bürgerentscheids schlage ich Ihnen vor, einen „Einwohnerantrag“ auf den Weg zu bringen. Sie können dann im GR Ihren Antrag begründen und es gibt dazu eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung und eine kommunalpolitische Grundsatzdebatte. Ich glaube, dass damit – zumindest im ersten Schritt – Ihrem Anliegen besser Rechnung getragen wird.
Ich will die Stadt Esslingen voranbringen und dabei ist für mich ein modernes Verkehrskonzept, das die Belange und Interessenlagen aller Bürger*innen berücksichtigt und diese bei der Planung miteinbezieht - seien sie zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV oder mit dem Auto unterwegs – besonders wichtig. Fußgänger, Radfahrer sowie die Kunden von Bahn und Bus sind für mich gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer.
Eine gerechte Aufteilung der Fläche für alle Verkehrsteilnehmer und ein Neu-Denken von Aufenthaltsqualität in den einzelnen Stadtteilen – insbesondere auch in der Innenstadt - erhöhen die Lebensqualität für aller Bürger*innen und unterstützen dabei auch noch Konzepte zur Steigerung der Attraktivität einer lebendigen Innenstadt mit einem vielfältigen Angebot.
Damit die Bürger*innen von Esslingen den Eindruck einer Wohlfühlstadt haben können, sollte die innerstädtische Umgebung barrierearm, sauber, sicher und mit viel Grün ausgestattet sein. Der Bahnhofsvorplatz muss zu einem attraktiven Stadteingang umgestaltet werden.
Luftverschmutzende Brennstoffe (Holz, Pellets, Kohle)
Ich will Esslingen zu einer noch besseren und lebenswerteren Stadt machen in allen Bereichen, und da gehört der Bereich der Verbesserung der Luftqualität auf jeden Fall dazu. Das Thema Luftreinhaltung ist auch aufgrund der Tallage von Esslingen besonders wichtig.
Eine Maßnahme könnte es sein, dass man auch für besonders betroffene Stadtteile über die Festsetzungen von Verbrennungsverboten nachdenkt.
Zu diesem und den anderen angesprochenen Themen von Ihnen komme ich auch gerne mit den Mitgliedern ihres Vereins in einen Dialog.
Lärmschutz (schleppende Umsetzung gesetzlicher Vorgaben)
Esslingen ist inzwischen in der 3. Stufe der Lärmaktionsplanung. An jeder Stufe konnten sich auch die Bürger*innen der Stadt beteiligen, was ich für besonders wichtig halte. Die Lärmaktionsplanung (und die Lärmkartierung) gehen zurück auf eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2002, die in Deutschland im Jahr 2005 durch Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) um den sechsten Teil „Lärmminderungsplanung“ in nationales Recht überführt wurde.
Für die einzelnen Schritte gibt es vorgegebene Fristen. Dabei müssen Lärmkarten und -aktionspläne mindestens alle fünf Jahre überprüft und bei Bedarf überarbeitet werden. Die Lärmkartierung und die Lärmaktionsplanung werden in Baden-Württemberg im 5-Jahres-Abstand vorgenommen. Ich halte dies für vertretbar, da ein solcher Prozess inkl. Bürgerbeteiligung seine Zeit braucht und ja auch vor Ort von der Stadtverwaltung mit der Beteiligung der Bürger*innen umgesetzt werden muss.
Auch eine neue Verkehrsplanung mit einem besseren Takt und einer besseren Anbindung des ÖPNV in Esslingen kann zu einer Lärmreduzierung beitragen, da dadurch der Individualverehr reduziert wird und der ÖPNV in Esslingen - nach einer Entscheidung des Gemeinderats vom Juli 2020 – ab 2024 auch rein elektrisch und damit sehr leise unterwegs soll.
Frischluftschneisen, entgegen Gutachten Zubau VfL Post Gelände
Kaltluftentstehungsgebiete, Frischluftschneisen und andere Grünflächen in der Stadt sind ökologisch sehr wertvoll und deshalb nach Möglichkeit zu schützen.
Dort wo ein neues Baugebiet ausgewiesen wird oder eine Verdichtung erfolgt, sollte dieses im Hinblick auf ökologisches Bauen sowie klimafreundliches Bauen geschehen, z.B. durch begrünte Dächer und Fassaden sowie eingeplante Grün-Freiflächen mit Bäumen. Grundsätzlich sollte jede zusätzliche Bebauung in Esslingen nur in einem nachhaltigen und sorgfältigen Abwägungsprozess und unter Beteiligung der betroffenen Bürger*innen beschlossen werden.
Für die Stadtteilzentren und vor allem für die Innenstadt werde ich mich dafür einsetzen, dass Ideen wie z. B. Schattenwege, Schattenplätze, Brunnen und Trinkwasserspender umgesetzt werden.
Ich kann das Anliegen nachvollziehen, die Spiel- , Sport- und Erholungsräume in der Pliensauvorstadt zu erhalten. Deshalb werde ich mir, wie vor Ort zugesagt, die Planung zur Neubebauung nochmals gründlich anschauen und dabei auch die Bedürfnisse der Schulen und der Vereine berücksichtigen. Mir erscheinen 7.000qm als „Restfläche“ für Spiel und Bewegung deutlich zu gering, und auch der schöne alte Kastanienbestand sollte erhalten bleiben, idealerweise sogar mit Gastronomie und Biergarten. Aber klar ist auch, dass dort neue Wohnungen entstehen werden, es gibt eine klare – und auch vernünftige – Entscheidung des Gemeinderates, mit der Fertigstellung des Sportparks Weil das Gelände in der Pliensauvorstadt zu überbauen. Ich habe allerdings den Eindruck, dass es zu dicht bebaut wird, auch vor dem Hintergrund, dass die meisten neuen Wohnungen in der Pliensauvorstadt entstanden sind bzw. dort entstehen.
Asbest und PCB in Esslinger Schulen und Kindergärten
Ich nehme dieses Thema sehr ernst. Der Gesundheitsschutz für Schüler*innen und Kitakinder steht dabei für mich an erster Stelle. Die Stadt ist bei der Sanierung der betroffenen Gebäude in den letzten Jahren schon gut vorangekommen. Ich werde im Falle meiner Wahl diesen Weg konsequent weitergehen, damit es so schnell wie möglich keine Gesundheitsrisiken mehr durch Schadstoffe in den Schulen und Kitas in Esslingen gibt.
Umgang mit Bürgerinitiativen
Grundsätzlich gilt für mich: Ich habe eine sehr große Wertschätzung für das politische Ehrenamt. Ich bin überzeugt davon, dass das wertvollste Kapital, das Esslingen besitzt, der ehrenamtliche Einsatz seiner Bürger*innen ist, auch wenn sich dieser aufgrund des gesellschaftlichen Wandels verändert hat.
Deswegen wird im Falle meiner Wahl keine Entscheidung gefällt, ohne dass die Betroffenen zu Beteiligten gemacht worden sind, dies gilt insbesondere auch für Entscheidungen, in denen es um die Interessen der Bewohner*innen einzelner Stadtteile geht.